Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Plattform „Posty" (nachfolgend „Plattform" oder „Dienst"), die zwischen

[FIRMENNAME, Adresse] (nachfolgend „Anbieter")

und den Nutzern der Plattform (nachfolgend „Kunde" oder „Nutzer") geschlossen werden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloud-basierte Software-as-a-Service (SaaS) Plattform zur Verfügung, die [BESCHREIBUNG DER HAUPTFUNKTIONEN EINFÜGEN] ermöglicht.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der vom Kunden gewählten Tarifoption sowie der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und Funktionen hinzuzufügen, zu ändern oder zu entfernen, sofern dies die Hauptfunktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt.

(4) Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von [XX]% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertragsschluss erfolgt durch Registrierung des Kunden auf der Plattform und Auswahl eines Tarifmodells.

(2) Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Kundenkontos an.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung des Dienstes besteht nicht. Der Anbieter kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(5) Der Kunde darf seinen Zugang nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt [monatlich/jährlich] im Voraus. Die erste Abbuchung erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss.

(3) Die Zahlung erfolgt per [ZAHLUNGSMETHODEN EINFÜGEN, z.B. SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, PayPal].

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zum Dienst zu sperren.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von [XX] Tagen zu erhöhen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch für die gewählte Abrechnungsperiode (Monat oder Jahr).

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von [XX] Tagen zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode ordentlich gekündigt werden.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail) oder kann über die Plattform erfolgen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Verstoß gegen diese AGB
• Zahlungsverzug trotz Mahnung
• Missbrauch der Plattform
• Insolvenz einer Vertragspartei

(5) Bei Kündigung werden bereits gezahlte Gebühren nicht erstattet, es sei denn, die Kündigung erfolgt durch den Kunden aufgrund einer Pflichtverletzung des Anbieters.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.

(2) Insbesondere ist es dem Kunden untersagt:

• rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder jugendgefährdende Inhalte zu veröffentlichen
• Spam, Malware oder schädliche Inhalte zu verbreiten
• Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen
• die Plattform zu manipulieren oder zu versuchen, unbefugt auf Systeme zuzugreifen
• automatisierte Abfragen (außer über vorgesehene APIs) durchzuführen

(3) Der Kunde ist für alle über seinen Account veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu treffen (z.B. sichere Passwörter, Zwei-Faktor-Authentifizierung).

§ 7 Datenschutz und Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.

(2) Details zur Datenverarbeitung können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

(3) Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, ist er selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und stellt die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sicher.

(4) Auf Wunsch des Kunden schließt der Anbieter einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen die in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen erfüllt.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, insbesondere für Ausfälle von Internetverbindungen oder Drittanbietern.

(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Backups seiner Daten vorzunehmen. Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, soweit dieser durch eine ordnungsgemäße Datensicherung durch den Kunden hätte verhindert werden können.

§ 9 Urheberrechte und Nutzungsrechte

(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Marken und sonstigen Inhalten, liegen beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

(2) Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform für die Vertragslaufzeit.

(3) An den vom Kunden eingestellten Inhalten behält der Kunde alle Rechte. Der Kunde räumt dem Anbieter jedoch ein einfaches Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist.

§ 10 Wartung und Updates

(1) Der Anbieter führt regelmäßige Wartungsarbeiten durch, um die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Plattform zu gewährleisten.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit rechtzeitig angekündigt und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Updates und Patches zur Verbesserung der Sicherheit oder Funktionalität jederzeit durchzuführen.

§ 11 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von [XX] Tagen zu ändern.

(2) Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von [XX] Tagen nach Benachrichtigung widerspricht.

(3) Im Falle eines Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist [ORT], sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.